Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung unserer IP-Compliance-Dienstleistungen gemäß PatG und EU-Wettbewerbsrecht.
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der s.t.s.c. Strategic Technical Supply Compliance (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") für die Nutzung der Beratungsplattform sowie aller damit verbundenen Dienstleistungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.
Gegenstand des Vertrags ist die Analyse und Beratung zur Identifikation, Bewertung und Abwehr von Patentverletzungen in industriellen Lieferketten unter besonderer Berücksichtigung des Patentgesetzes (PatG) und des EU-Wettbewerbsrechts (Art. 101, 102 AEUV). Die Beratung umfasst keine rechtliche Vertretung vor Gerichten oder Behörden.
Der Anbieter erbringt folgende Leistungen im Rahmen der vereinbarten Beratungsmodule:
Die Beratungsergebnisse basieren auf den vom Kunden bereitgestellten Informationen und dem zum Zeitpunkt der Analyse geltenden Rechtsstand. Eine Haftung für die Vollständigkeit oder Richtigkeit externer Rechtsquellen wird ausgeschlossen.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Beratung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über Änderungen der rechtlichen oder tatsächlichen Umstände zu informieren, die für die Beurteilung der Patentlage relevant sein könnten.
Die Vergütung für die Beratungsleistungen richtet sich nach dem jeweils gültigen Leistungsverzeichnis, das dem Kunden vor Vertragsschluss übermittelt wird. Die Abrechnung erfolgt auf Stundenbasis oder als Pauschalhonorar, je nach vereinbartem Modul.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird; die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Beratungsergebnisse stellen keine rechtliche Garantie dar, dass die geprüften Produkte oder Prozesse frei von Patentverletzungen sind. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Beratung bekannt werdenden vertraulichen Informationen des Kunden streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die auf der Website des Anbieters abrufbar ist. Der Kunde wird auf sein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner Daten gemäß DSGVO hingewiesen.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine Pflichten zur wahrheitsgemäßen Informationserteilung verstößt oder der Anbieter gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung handelt.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund rechtlicher oder technischer Entwicklungen erforderlich ist. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert.
Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Zustimmungsfiktion hinweisen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen steht der Anbieter unter der E-Mail-Adresse info@stopthestealcommittee.com zur Verfügung.